Positionen für Münsingen und Trimstein

Politik und Verwaltung

Politik
Kommunikation der „Politik“ Gemeinderat – Präsidium und Parlament mit der Bevölkerung, Fühlen des „Pulses“ der Bevölkerung
Bürgernahe Sachpolitik – glp als Brücken- und Mittepartei

Verwaltung
Überprüfung der Aufgaben und Leistungserbringung durch die Gemeinde
Zentrale Verwaltung
Kundenfreundliche und effiziente Verwaltung

Finanzen und Wirtschaft

Gemeindefinanzen
Keine Altlasten/Schulden für unsere Nachkommen
Strategie Einnahmen- und Ausgabenpolitik, Eigenkapital, Finanzkennzahlen

Wirtschaftsstandort
Pflege und Förderung des örtlichen Gewerbes, attraktive Rahmenbedingungen
Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen, u.a. im Bereich Hightech / IT

Bildung und Kultur

Tagesschulangebote
Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen mit Konsensfindung zwischen Nachfrage und Finanzierung

Bildungsangebote
Gut ausgebautes Schulsystem als Basis für die Gesellschaft

Freizeit
Förderung von Angeboten insbesondere auch für Jugendliche

Kultur
Ausbau der Angebote als Identifikationsmerkmale von Münsingen

Umwelt und Energie

Energiezukunft Münsingen
Umsetzungsstrategie der Festlegungen und Ziele mit konkreten Massnahmen unter
Einbezug der Energiestrategien von Bund und Kanton sowie der Positionen der glp

Klima und Energie

Ausarbeitung einer Strategie 2030

Natur und Landschaftsschutz
Ausarbeitung eines Konzeptes 2030

Ortsentwicklung

Verkehrsmanagement in Münsingen
Planung und Realisierung Entlastung Nord mit Bypass in Rubigen

Sanierung Ortsdurchfahrt

Planerische Sicherung Autobahnanschluss Süd
Verbesserung der Verkehrsverbindungen für Zweiradfahrer im Dorf und Förderung des Velofahrens im Sinne von „Veloville“

Öffentlicher Verkehr

Verbesserung des Angebots an Wochenenden und an Abenden
Anbindung des Ortsteils Trimstein
Einführung ¼ Std. Takt und/oder mehr Schnellzugshalte
Mitwirkung beim Bahnhofumbau
Verbesserung der Öffnungszeiten und der Servicequalität Bahnhof

Standortentwicklung
Entwicklungsschwerpunkte Einkaufen Dorfplatz – Bahnhofplatz und Zentrumsüberbauung Dorfplatz mit Integration Neubau Coop
Entwicklungsschwerpunkt Arbeiten Bahnhof West unter Einbezug der Entlastungstrasse Nord
Räumliches Entwicklungskonzept für den Ortsteil Trimstein
Entwicklungsschwerpunkt Wohnen – sozialverträglicher Wohnungsbau auf gemeindeeigenem Grundstück Parzelle Nr. 1004 - Wettbewerb für Wohnbaugenossenschaften, Abgabe im Baurecht mit konkreten und realistischen Vorgaben
Aktive Alterspolitik bei ständig älter werdender Bevölkerung

Kantonales Positionspapier Raumplanung

Raumplanung bedeutet für die Grünliberalen in erster Linie eine Koordination unterschiedlicher räumlicher Nutzungs- und Schutzanliegen. Wo diese Anliegen nicht ausreichend koordiniert werden und keine genügende Interessenab-wägung erfolgt, entstehen Probleme: Verlust von Kulturland, unnötiger Verkehr, Beeinträchtigung der Landschaft als Erholungsraum, Rückgang ästhetischer Qualität in Siedlungen, Energieverschwendung, Beeinträchtigung der Biodiversität, Beanspruchung grosser Flächen für Partikularinteressen. Die meisten dieser Probleme gehen mit dem Phä-nomen der Zersiedelung einher.

Das Positionspapier nennt neben grundsätzlichen Forderungen wie dem Stopp der Zersiedelung auch spezifischere Forderungen im Bereich der kommunalen, der überkommunalen und der regionalen Planung, punkto finanzieller Anreize und des schützenswerten Raumes. Nachfolgend sind diese 39 Forderungen aufgelistet. Im Positionspapier werden sie genauer ausgeführt.

Grundsätzliche Forderungen

  • Die Zersiedelung im Kanton Bern muss gestoppt werden. Wachstum hat sich weitestgehend auf Gemeinden mit Zentrumsfunktion, Agglomerationen und Städte zu beschränken.
  • Die Raumeffizienz ist gegenüber heute substantiell zu erhöhen.
  • Die Raumplanung im Kanton Bern muss griffiger und verbindlicher werden. Statt einfach Wachstum zu verwalten oder vorwegzunehmen, müssen die Instrumente der Raumplanung genutzt werden, um die Entwicklung wirksam in die erwünschte Richtung zu lenken.

Forderungen zur überkommunalen und regionalen Planung

  • Die Nachfrage nach Raum ist nach dem Grundsatz «Verdichten vor Einzonen» zu befriedigen. Dem Siedlungsraum sind feste Grenzen zu setzen, die nicht überschritten werden.
  • Bauzonen sind auf das strikt Erforderliche zu beschränken. Das Schaffen unnötiger Reserven greift der künftigen Raumplanung vor und erschwert die Verdichtung. Bestehende Bauzonen sind an die geeignetsten Stand-orte im Kanton zu verschieben. Wer dafür Bauland abtreten muss, wird finanziell entschädigt.
  • Planungsräume müssen künftig eine Mindestgrösse haben. Gemeinden, die diese nicht erreichen, sollen ihre Planungsaufgaben mit anderen Gemeinden zusammen erledigen oder fusionieren.
  • Planungskompetenzen sind verstärkt und verbindlicher auf regionaler oder kantonaler Ebene anzusiedeln. Der Einbezug der Bevölkerung ist dabei zu wahren.
  • Für Wachstum ist nicht jeder Raum gleich geeignet, hier ist eine Priorisierung notwendig. Die Spannweite reicht von der Aufgabe einer Siedlung bis zur kompletten, verdichteten Ersatzüberbauung. Neue Akzente im Erscheinungsbild dürfen gesetzt werden.

Forderungen zur kommunalen Planung

  • Die Grünliberalen befürworten das Konzept der Siedlung der kurzen Wege: Wohnen, Freizeit, Einkaufen und wenn möglich Arbeit und Ausbildung sollen nahe beieinanderliegen. Die Siedlung der kurzen Wege ist geprägt von praktischer und sicherer Infrastruktur für Velofahrerinnen und Fussgänger, von geringer Auto- und Parkplatzdichte, einem Grundangebot alltäglicher Basisdienstleistungen, leicht zugänglichen Naherholungsräumen und Near-Home-Office-Infrastrukturen. Gemeinden sollen solche Siedlungen ermöglichen und fördern. Die Raumplanung muss mässigend auf das Verkehrsaufkommen wirken.
  • Für die Einwohner/-innen kleiner Ortschaften sollen Basisdienstleistungen und Verkehrslösungen durch Zusammenarbeit mit anderen Ortschaften und durch Nutzung innovativer, auf kleines Personenaufkommen zugeschnittener Konzepte bereitgestellt werden.
  • Die Internetleistungskapazität im ländlichen Raum ist zu stärken. Mit vermehrtem Home-Office-Einsatz kann das Verkehrsaufkommen reduziert und das lokale Gewerbe gestärkt werden.
  • Die verdichtete Bauweise muss vorangetrieben werden. Dafür braucht es Mindestausnützungsziffern und den Verzicht auf maximale Ausnützungsziffern und andere hinderliche Beschränkungen.
  • Die Grünliberalen stehen Hochhäusern im städtischen Raum offen gegenüber und fordern den Verzicht auf weitere Einfamilienhausquartiere.
  • Eine intensivere Nutzung des Gebauten soll den Flächenbedarf weiter reduzieren. Dem Reservieren von Flächen exklusiv für zeitlich stark eingeschränkte Nutzungen ist auf allen Planungsebenen entgegenzuwirken.
  • Überbauungsstrategien, Bauprojekte und Nutzungskonzepte in den Gemeinden müssen hohen Qualitätsansprüchen genügen, damit eine hohe Lebensqualität mit verdichteter Bebauung und intensiver Nutzung einhergeht. Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass diese Aufgaben mit der dafür erforderlichen Professionalität und Fachkompetenz bearbeitet werden.
  • Höhere Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards auf Stufe Nutzungsplan müssen möglich werden. Die öffentliche Hand muss bei eigenen Bauprojekten, wo sie geeignet sind, den Einsatz rezyklierbarer, rezyklierter oder wiederverwendeter Materialien und Bauteile vorschreiben.
  • Gemeinden sollen wenn nötig eine aktive Boden- und Wohnraumpolitik betreiben, um raumplanerisch oder sozial wünschenswerte Entwicklungen zu begünstigen oder entsprechende konkrete Bauprojekte zu ermöglichen. Insbesondere sollen sie einer Segregation des Siedlungsraums nach Einkommen und jeglicher Ghettoisierung Einhalt gebieten.

Forderungen punkto finanzielle Anreize

  • Die Grünliberalen befürworten die staatsquotenneutrale Einführung einer wirksamen Bodenverbrauchssteuer.
  • Die Grünliberalen plädieren für Mehrwertabgabehöchstsätze von mindestens 60 Prozent des Planungsmehrwerts. Der Ertrag dieser Abgabe soll mehrheitlich dem Kanton zufliessen, damit dieser raumplanerische Massnahmen wie die Verschiebung von Bauzonen an geeignetere Stellen finanzieren kann.
  • Zur Erhöhung der Akzeptanz von Wachstum in den dafür geeigneten Gemeinden soll der Kanton Beiträge leisten, die die Nachteile des Wachstums verringern.
  • Gemeinden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil sollen eine kommunale Zweitwohnungsabgabe einführen.
  • Die heutigen Fehlanreize bei der Wohneigentumsförderung tragen zur Zersiedelung bei und sind zu korrigieren. Wenn schon Wohneigentumsförderung betrieben wird, dann soll sie sich auf raumplanerisch und baulich nachhaltige Wohnbauten konzentrieren.
  • Der Fahrtkostenabzug ist mittelfristig zu eliminieren.
  • Bund und Kanton sollen keine Beiträge mehr an den Bau von Wegen leisten, die unnötigerweise asphaltiert sind.
  • Der geografisch-topografische Lastenausgleich soll so justiert werden, dass ein weiterer Ausbau des Strassennetzes nicht mehr belohnt wird.

Forderungen zum schützenswerten Raum

  • Der Kanton Bern soll die Vorschläge des Bundes zur Förderung der Biodiversität wirksam und kosteneffizient umsetzen.
  • Schutzwürdige Landschaften sollen einen höheren und verbindlicheren Schutz geniessen. Ökonomische und touristische Vorhaben müssen dort höchste Rücksicht auf Natur und Landschaft nehmen.
  • Finanzielle Unterstützung zum Erhalt von Kulturlandschaften setzt deren ökonomische Nutzung durch Landwirtschaft, Tourismus oder andere Tätigkeiten voraus.
  • Kulturland und Fruchtfolgeflächen brauchen verstärkten Schutz. Bei Grossprojekten auf solchen Flächen sollen landwirtschaftliche Anliegen in einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden. Dabei versteht sich, dass diese Böden biodivers, ökologisch und gewässer- und bodenschonend zu bewirtschaften sind.
  • Wald- und Kulturlandschutz müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Heute geniessen Waldflächen einen besseren Schutz, selbst wenn dadurch ökologisch und landwirtschaftlich wertvolleres Kulturland zur Überbauung freigegeben wird. In solchen Fällen sollen beim Waldschutz Ausnahmen zugunsten des Kulturlandschutzes möglich sein, damit eine Güterabwägung vorgenommen werden kann. Die Überbauung von Wald oder Kulturland ist wenn immer möglich durch innere Verdichtung zu verhindern.
  • In den Waldschutz sollen künftig verstärkt qualitative und nicht primär quantitative Aspekte einfliessen.
  • Der Kanton Bern hat genug Tourismusgebiete. Statt zusätzlicher Tourismusgebiete braucht es eine bessere Nutzung der vorhandenen. Tourismusgebiete sind mit umweltverträglichen Verkehrsmitteln besser zu erschliessen.
  • Projekte des sanften Tourismus und zentrumsnahe Angebote sollen bei der Tourismusförderung bevorzugt werden. Auch Gebiete, die für touristische Nutzung nicht zugänglich sind, sollen im Kanton Bern ihren Platz haben.
  • Der Kanton Bern soll eine Vorreiterrolle als Cleantech-Kanton auch in raumplanerischen Energie-Aspekten einnehmen.
  • Genehmigungsverfahren für Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energie oder für Infrastruktur aus Übertragungsnetzen sollen unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz vereinfacht werden. Ein Ausschluss wiederholter oder zeitlich versetzter Einsprachen auch nach erfolgten Freigaben, wenn sich das Projekt nicht massgeblich verändert hat, soll die Verfahren beschleunigen.
  • Die Grünliberalen lehnen den kategorischen Ausschluss von als «ungeeignet» eingestuften Gewässern von der Energiegewinnung ab. Das heutige Einstufungsverfahren ist im Einzelfall nicht als abschliessender Entscheid geeignet.
  • Auch in kantonalen Schutzzonen soll die Gewinnung erneuerbarer Energie möglich sein, wenn innovative Lösungen gefunden werden, die die Eingriffe in die Natur minimieren, wie im unterirdischen Wasserkraftwerk Engstligenalp-Adelboden. Die entstehenden Zusatzkosten für die Umweltverträglichkeit sind aber in den auszuschreibenden Projekten einzuschliessen.
  • Der Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes soll ein hohes Gewicht im Vergleich zu lokalpolitischen Schutzinteressen zukommen.
  • Der Status als schützens- oder erhaltenswerte Baute soll nur nach einer umfassenden Güterabwägung vergeben werden, die auch Aspekten der Verdichtung und dem Bedarf an ökologisch hochwertiger Bausubstanz Rechnung trägt.

Kantonales Positionspapier Mobilität

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft. Sie ist heute aber zu einem viel zu geringen Preis verfügbar, was dazu verleitet, mit dem Gut Mobilität nicht sparsam und verantwortungsbewusst umzugehen. Die Nebenwirkungen davon sind Treibhausgasemissionen, Luftverschmutzung, Lärmbelastung, ein stetig wachsender Bedarf an Verkehrsinfrastrukturen und damit hohe Kosten, Zersiedelung, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Gesundheitsprobleme und Unfälle. Da das Verursacherprinzip nicht umgesetzt ist, werden die Kosten des Verkehrs zu einem grossen Teil von der Allgemeinheit getragen.

Die Grünliberalen wollen diesen Problemen mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik entgegenwirken. Hierfür sollen die Kosten der Mobilität möglichst von ihren Verursachern getragen und Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden. Mobility-Pricing-Massnahmen sind deshalb ein zentrales Element einer grünliberalen Verkehrspolitik. Diese sollen aber staatsquotenneutral, also ohne zusätzliche Belastung für die Bevölkerung, umgesetzt werden.

Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört auch, dass ressourceneffizientere Verkehrsträger und Technologien gegenüber anderen Verkehrsträgern und Technologien solange stärker gefördert werden, bis Kostenwahrheit hergestellt ist.

Grundsätzliche Forderungen der Grünliberalen sind:
- Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss die Kostenwahrheit bei der Nutzung von Mobilität herstellen. Dies führt zu einem effizienteren Umgang mit dem Gut Mobilität.
- Die Belastung von Mensch, Natur und Klima durch Schadstoffe und Lärm von Verkehrsträgern sind zu verringern.
- Sämtliche durch den Verkehr direkt oder indirekt verursachten Kosten sind grundsätzlich vom Verursacher und nicht von der Allgemeinheit zu bezahlen.
- Ressourceneffiziente Verkehrsmittel sind zu fördern.

Kantonales Positionspapier Volksschule

Der Liberalismus strebt eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch frei und mündig ist und die Verantwortung für sein eigenes Leben übernehmen kann. Bildung ist der Schlüssel, um dieses Ideal zu erreichen. Daneben stellt Bildung auch den wichtigsten Rohstoff für die Schweizer Wirtschaft dar. Ein gutes Bildungssystem ist deshalb eines der wichtigsten Anliegen der Grünliberalen.

Die Volksschule hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche gemäss ihren Fähigkeiten und Neigungen auszubilden und auf geeignete weitere Ausbildungswege vorzubereiten. Sie hat sich also gleichermassne am individuellen Potential der einzelnen Schülerin, des einzelnen Schülers zu orientieren wie an den Anforderungen der nachfolgenden Ausbildungsgänge. Die Politik hat Rahmenbedingungen bereitzustellen, die es der Schule optimal ermöglichen, ihrer Aufgabe nachzukommen.

Die glp nimmt in diesem Papier Stellung zu einer Reihe von Brennpunkten, auf die sich die politische Diskussion im die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Volksschule konzentriert. Politisch entschieden müssen die folgenden Fragen werden:

- Welche Inhalte soll die Schule vermitteln?
- Welche erzieherische Aufgabe hat die Schule? Was ist Aufgabe der Schule, was diejenige der Eltern?
- Auf welche individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler muss die Schule Rücksicht nehmen und eingehen können?
- In welchen Formen soll Schule stattfinden?
- Wie soll die Schule geführt werden?
- Welche Lehrkräfte braucht die Schule? Wie soll sie ausgebildet werden? Welche Anstellungsbedingungen sollen gelten?
- Welche Massnahmen der Qualitätssicherung sollen zur Anwendung kommen?
- Wie soll die Finanzierung der Schulen geregelt werden?
- Soll es ein Angebot konkurrierender Schulen geben, unter denen die Eltern auswählen können)

Leitlinien der Grünliberalen Partei Schweiz

Jetzt, aber auch morgen

Wir verstehen Politik als ein umfassendes Mittel zur Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, wobei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen. Grundlage dafür sind eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft.

Eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen sind die Basis zur Wahrung unseres Wohlstandes. Diese Lebensgrundlage gilt es mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen zu erhalten. Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. Für uns ist der Erhalt der Biodiversität eine Verpflichtung und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind. Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicher-zustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir stehen zum schweizerischen Modell der direkten Demokratie und des föderalistisch aufgebauten Staates, der unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung trägt. Die Grundrechte und das Völkerrecht sind verbindlich. Grünliberale Politik ist sachorientiert. Die Lösung ist höher zu werten als die Parteipolitik im veralteten Links-Rechts-Schema. Für die Erreichung unserer politischen Ziele setzen wir auf einen Umgang im Zeichen des gegenseitigen Respekts. Wir machen Politik für die Allgemeinheit und verfolgen keine Partikularinteressen. Die Zukunft wollen wir aktiv mitgestalten und sind überzeugt, dass sich Wohlstand, Fortschritt, eine intakte Umwelt und eine liberale Staatsordnung vereinbaren lassen.